Die Brennstoffhandlung Mayer wurde 1922 als Kohlenhandlung von Josef Mayer gegründet.Die Firma wird nun bereits in der 3. Generation von der Familie Mayer geführt.
HEIZÖL Mayer GmbH
HEIZÖL Mayer GmbH

Allgmeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB)

 

  1. Allgemeines

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen.

    Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt hat.

  2. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

    2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, steht uns an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu im Verhältnis zu der neuen Sache, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.

    3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa in Falle eine Pfändung, sowie etwaige Vermischung oder Vernichtungder Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer hiermit alle Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft an uns als Verkäufer ab.

    4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

       

      III.      Gewährleistung

  3. Bei begründeten Beanstandungen hinsichtlich Menge und/oder Qualität sind wir –

    unbeschadet unserer etwaigen Schadenersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber – unbeschadet kürzerer Rückfristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 4 Tage nach Anlieferung schriftlich geltend gemacht werden. Nach Möglichkeit ist uns eine Probe (Brennstoffe 5 Liter) der gelieferten und noch unveränderten und unvermischten Ware zur Nachprüfung zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall trägt der Käufer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. uns von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. Versteckte Mängel hat uns der Käufer spätestens innerhalb 8 Tagen zur Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen.

     

    IV.      Haftung

  4. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf dievertragstypischen vorhersehbaren Durchschnittsschäden beschränkt.

  5. Die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, die nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen.

  6. Für Schäden, die durch technische Mängel der Tanks, Umschließungen, Messvorrichtungen oder anderer Einrichtungen in unmittelbarem Besitz oder durch fehlerhafte Angaben des Käufers entstehen, haftet allein der Käufer.

  7. Schadenersatzansprüche gegen uns beschränken sich in jedem Fall auf den doppelten Wert der Lieferungen, durch die der Käufer geschädigt ist.

  8. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden von uns oder im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.

  9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

     

  10. Zahlungsbedingungen

    1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzugfällig.

    2. Der vereinbarte Preis gilt nur, wenn die Liefermenge nicht wesentlich ( mehr als 10 %) von der Bestellmenge abweicht.

    3. Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Lieferung der Ware, der gleichzeitig Rechnungsdatum ist.

    4. Die Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

    5. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, 10 Tage ab Liefer-/ Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5 % zum Basiszinssatz zu verlangen.

    6. Für Mahnungen kann eine Gebühr von 10,00 € berechnet werden.

    7. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle für diesen Vertrag geleisteten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des schriftlichen Widerrufs zurückgezahlt.

       

  11. Widerrufsbelehrung

    1. Sie haben das Recht, Ihre Heizölbestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs.2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

    2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mayer Brennstoffe GmbH)

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax –

      08431-49638 oder E-mail – info@heizoel-mayer.de) über Ihren Entschluss,

      diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

      Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

       

  12. Gerichtsstand ist Neuburg an der Donau

     

     

    VIII.     Schlussbestimmungen

                       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich

     dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein

     oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht

     berührt.

     

     

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