Allgmeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB)

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen.

Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt hat.

2. Eigentumsvorbehalt
   1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
   2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, steht uns an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu im Verhältnis zu der neuen Sache, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
   3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa in Falle eine Pfändung, sowie etwaige Vermischung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer hiermit alle Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft an uns als Verkäufer ab.
   4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

III.      Gewährleistung

1. Bei begründeten Beanstandungen hinsichtlich Menge und/oder Qualität sind wir –

unbeschadet unserer etwaigen Schadenersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber – unbeschadet kürzerer Rückfristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 4 Tage nach Anlieferung schriftlich geltend gemacht werden. Nach Möglichkeit ist uns eine Probe (Brennstoffe 5 Liter) der gelieferten und noch unveränderten und unvermischten Ware zur Nachprüfung zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall trägt der Käufer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. uns von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. Versteckte Mängel hat uns der Käufer spätestens innerhalb 8 Tagen zur Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen.

IV.      Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf die    vertragstypischen vorhersehbaren Durchschnittsschäden beschränkt.
2. Die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, die nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen.
3. Für Schäden, die durch technische Mängel der Tanks, Umschließungen, Messvorrichtungen oder anderer Einrichtungen in unmittelbarem Besitz oder durch fehlerhafte Angaben des Käufers entstehen, haftet allein der Käufer.
4. Schadenersatzansprüche gegen uns beschränken sich in jedem Fall auf den doppelten Wert der Lieferungen, durch die der Käufer geschädigt ist.
5. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden von uns oder im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

5.  Zahlungsbedingungen
   1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug    fällig.
   2. Der vereinbarte Preis gilt nur, wenn die Liefermenge nicht wesentlich ( mehr als 10 %) von der Bestellmenge abweicht.
   3. Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Lieferung der Ware, der gleichzeitig Rechnungsdatum ist.
   4. Die Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.
   5. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, 10 Tage ab Liefer-/ Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5 % zum Basiszinssatz zu verlangen.
   6. Für Mahnungen kann eine Gebühr von 10,00 € berechnet werden.
   7. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle für diesen Vertrag geleisteten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des schriftlichen Widerrufs zurückgezahlt.

6. Widerrufsbelehrung
   1. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen.
   2. Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden und gewerbliche Käufer nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs.2 Nr. 8 BGB anwendbar ist.

7. Gerichtsstand ist Neuburg an der Donau

VIII.     Schlussbestimmungen

                   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich

 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein

 oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht

 berührt.